Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Seite 13

Der Gesetzgeber verkompliziert immer mehr das französische Steuerrecht und gewährt zeitgleich der Steuerbehörde, dank der automatisierten Verwaltung zahlreicher Daten und einer immer effizienter werdenden Abstimmung zwischen den Verwaltungen verschiedener Länder bei internationalen Transaktionen, stets bedeutendere Kontrollmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, wie eine Kontrolle der frz. Steuerbehörde abläuft und welche Verteidigungsmittel für den kontrollierten Steuerpflichtigen existieren. Die…

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenkasse in Frankreich immer weniger Gesundheitskosten erstattet, haben sich neue Rückerstattungskonzepte, Änderungen in der Organisation der Gesundheitskosten, Verträge für Zusatzkrankenkassen (mutuelles), welche seit dem 01.01.2016 Pflicht sind, immer mehr bei französischen Arbeitgebern durchgesetzt. Dadurch kann das Angebot einer vorteilhaften Zusatzkrankenversicherung wesentlich zur Motivation und Bindung der Arbeitnehmer beitragen. Außerdem bieten die Zusatzkrankenversicherungen auch zahlreiche…

Fragen, die nicht ausdrücklich durch das Wiener Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) geregelt sind, werden laut anwendbarem Recht gemäß dem internationalen Privatrecht entschieden. Am 16.01.2019 hat der französische Kassationshof in einem neuen Urteil zum direkten Anspruch (action directe) eines Endabnehmers gegen seinen mittelbaren Verkäufer Stellung bezogen. Direkter Anspruch des Endkäufers…

Auch wenn das französische kollektive Arbeitsrecht den einzelnen Wirtschaftsbranchen erlaubt hat, nach mehreren Reformen Mindestanforderungen durchzusetzen, so werden die Kernpunkte der Kollektivverhandlungen in Frankreich nunmehr hauptsächlich auf Betriebsebene, nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern, entschieden. Der Tarifvertrag (convention collective) ist also nicht mit der Betriebs- oder Unternehmensvereinbarung (accord collectif d’entreprise) zu verwechseln, da sie nicht auf der gleichen Ebene abgeschlossen werden.…

Wie verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast bei einer Inanspruchnahme der Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers? Der BGH hat zu dieser wichtigen Frage im Rahmen eines kürzlich ergangenen Beschlusses vom 20.11.2018 Stellung bezogen. Finanzielle Unterstützung einer später insolventen Tochtergesellschaft Eine Käuferin hat 2006 mit der Eigentümerin einer Reha-Klinik einen Vertrag über deren Übertragung geschlossen, und zwar in der Form eines Share…

Es kommt heute immer häufiger vor, dass Arbeitgeber Dienstleistungsunternehmen beauftragen, um die Fahrzeuge ihrer Gesellschaft mit einem System zur Lokalisierung der Arbeitnehmer auf Dienstreise, insbesondere der Vertriebsmitarbeiter, ausstatten zu lassen. Seitdem die DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten ist, müssen diese Unternehmen jedoch bei der Einführung solcher Vorrichtungen zur Geolokalisierung vorsichtig sein. Unabhängig vom Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet das…

Ausgleichsanspruchs bei Beendigung durch das Unternehmen Gemäß Artikel L134-12 des französischen Handelsgesetzbuches wird dem französischen Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrages eine Kündigungsentschädigung (ein sog. Ausgleichsanspruch) geschuldet. Der Ausgleichsanspruch wird jedoch nicht geschuldet, wenn die Vertragsbeendigung: durch ein grobes Verschulden des Handelsvertreters verursacht wird, auf die Initiative des Handelsvertreters zurückgeht (außer in Ausnahmefällen), oder darauf zurückgeht, dass der Handelsvertreter Rechte und…

Das deutsche Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bestimmt den Grundsatz, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Als Ausnahme davon gilt, dass eine Befristung auch ohne einen solchen Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot). Diese Besonderheit des…

Das Rücktrittsrecht des Gesellschafters in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschafter einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und insbesondere die einer französischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Freiberufler, verfügen grundsätzlich über ein Rücktrittsrecht, wobei diese Möglichkeit nicht für Gesellschafter von Handelsgesellschaften besteht. So das französische Gesellschaftsrecht. Diese Möglichkeit des Rücktritts für Gesellschaften bürgerlichen Rechts muss nach französischem Gesellschaftsrecht eine der folgenden Voraussetzungen…

Wenn das Verhalten des Arbeitnehmers problematisch ist und der Arbeitgeber ihm das klarmachen möchte, ist entweder der Dialog der beste Ausweg oder der Arbeitgeber entscheidet sich für eine Disziplinarmaßnahme bzw. eine Sanktion. Dabei denkt man meistens an eine Kündigung oder Verwarnung, aber es gibt eine Reihe anderer Sanktionen. Da diese Sanktionen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer haben, wird die Disziplinargewalt des…

Was ist eine Gesellschafterliste im deutschen Gesellschaftsrecht? Eine Gesellschafterliste ist eine Besonderheit des deutschen Gesellschaftsrechts, da sie in Frankreich nicht existiert. Sie gilt allerdings nur für die Rechtsform der GmbH (§ 40 GmbH) und enthält Informationen über die Gesellschafter. Darunter fallen Name und Vorname jedes Gesellschafters, ihr Geburtsdatum und Wohnort sowie die Nennbeträge und laufenden Nummern der übernommenen Geschäftsanteile und…

Gerichtsurteil zur Rechtsbeziehung zwischen dem Kurier und der Vermittlungsplattform Immer mehr Kunden lassen sich nach Hause beliefern. Auch im Gastronomiegewerbe hält dieser Wandel Einzug. Auf den Straßen sieht man immer mehr Fahrradkuriere, die zunächst in einem Restaurant eine Bestellung aufgeben, um anschließend direkt den Kunden zu beliefern. Der französische Kassationshof hat sich vor Kurzem zum ersten Mal zu den vertraglichen…

Mitgesellschafterin erwirbt den Rest der Geschäftsanteile und klagt Gewährleistungsrechte ein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 26.09.2018 erörtert, unter welchen Voraussetzungen bei einem Anteilskauf (share deal) betreffend einer GmbH die für einen Sachkauf geltenden Gewährleistungsrechte anwendbar sein können. Die Käuferin und die Verkäuferin sind im Energiegeschäft tätige Handelsgesellschaften. Sie waren im Rahmen eines sogenannten Joint Venture zu jeweils…

Unterscheidung zwischen der vorsorglichen und der disziplinarischen Unterbrechung der Arbeitsleistung Im Allgemeinen bezeichnet das frz. Arbeitsrecht als „Unterbrechung“ jegliche Maßnahme zur Unterbrechung des Arbeitsvertrages eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeber, die darin besteht, ihn vorübergehend vom Unternehmen auszuschließen. Auch wenn diese Definition alle Fälle einschließt, in denen ein Arbeitnehmer ausgeschlossen wird, weil seine Anwesenheit dem Unternehmen schaden könnte (schweres Fehlverhalten, körperliche…

Pflicht zur Abstimmung über eine Kapitalerhöhung in zwei Fällen In bestimmten Situationen müssen französische Aktiengesellschaften und vereinfachte Aktiengesellschaften (Société par actions simplifiée) nach französischem Gesellschaftsrecht den Aktionären bzw. Gesellschaftern einen Beschluss zur Kapitalerhöhung, die den Arbeitnehmern vorbehalten ist, zur Abstimmung vorlegen. Diese Pflicht wurde 2012 mit dem Ziel, Unternehmen dazu zu „zwingen“, das Kapital für ihre Arbeitnehmer zugänglich zu machen,…

Oft abwesender Mitarbeiter seit Kurzem außerordentlich kündbar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 25.4.2018 die bislang für eine Kündigung wegen krankheitsbedingtem Arbeitsausfall von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz geltende hohe Hürde des „Extremfalls eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses“ aufgegeben. Es können nunmehr auch bei unkündbaren Mitarbeitern bereits Fehlzeiten im Umfang von einem Drittel der jährlichen Arbeitstage für eine außerordentliche Kündigung genügen.…

Wie haftet der Spediteur für die Waren? Der Spediteur haftet normalerweise für Vorkommnisse wie den Diebstahl der Waren, welche während dem Transport, also wenn die Ware sich unter seiner Verantwortung befindet, stattfinden. Allerdings kann er vertraglich eine Beschränkung der Entschädigung vorsehen für den Fall, dass die Ware während dem Transport gestohlen wird. In diesem Fall kann das Unternehmen, das den…

Darf der französische Bauherr gegen die Versicherung eines der Handwerker unmittelbar vorgehen? Klare Antwort auf dieser Frage durch Anwälte.

Neues Sozialversicherungssystem für Selbstständige: Verschmelzung bzw. Nachfolge Nachdem wegen des Bestehens von zwei unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen für Arbeitnehmer und Selbstständige zahlreiche Schwierigkeiten beobachtet wurden, hat das am 30.12.2017 verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2018 (loi de financement de la sécurité sociale pour 2018) die zahlreichen, seit 2013 angestoßenen Änderungen in der Organisation der französischen Sozialversicherung bestätigt. Zu den wichtigsten…

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses geht aus dem europäischen Recht hervor Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses war im französischen Wirtschaftsrecht bereits bekannt und wurde durch das Gesetz Nr. 2018-670 vom 30.07.2018 im Handelsgesetzbuch festgeschrieben. Dieses Gesetz entspricht der Umsetzung der Richtlinie 2016/943/UE vom 08.06.2016 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die neue Regelung tritt jedoch erst nach Veröffentlichung einer erwarteten Durchführungsverordnung in Kraft.…