
Kann der Verkäufer von seinem einseitigen Verkaufsversprechen zurücktreten?
Darstellung der Folgen vom Rücktritt vom Versprechenden aus dem Verkaufsversprechen anhand einer Gerichtsentscheidung

Der EBIT in der variablen Vergütung
Wie ist der oft genutzte Begriff „EBIT“ in der Klausel über den Bonus zu verstehen? Antwort.

Die Abwerbeverbotsklausel
Hier sind die Grundsätze für die Verfassung einer Klausel zum Abwerbeverbot

Keine Ausschließlichkeitsklausel in einem Teilzeitarbeitsvertrag
Ist die Klausel über die Ausschliesslichkeit in reinem Teilzeitarbeitsvertrag wirksam? Antwort

Gültigkeitsdauer einer beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses
Eine beglaubigte Abschrift vom europäischen Nachlasszeugnis kann im Erbfall eine wichtige Rolle spielen. Doch wie lange dauert die Beglaubigung? Erfahren Sie mehr in unserem Artikel.

Die Abwesenheit des Arbeitnehmers als Urlaubsgewährung?
Kann unter Umständen die Freistellung von dem Arbeitsplatz als Urlaubsgewährung ausgelegt werden? Antwort.

Die Klauseln im Versicherungsvertrag während einer Pandemie
Der Versicherer darf den Versicherungsschutz wegen Pandemien nicht immer verweigern

Gilt eine neue Rechtsprechung im laufenden Gerichtsverfahren?
Kommt eine neue Rechtsprechung mitten in einem Gerichtsverfahren in Frankreich, kann man sie anwenden. Hier sind die Einzelheiten zu diesem Thema

Pauschale Überstundenvergütung
Unter welchen Bedingungen kann sich der Arbeitgeber auf die pauschale Lohnvergütung für Arbeitsstunden berufen? Antwort

Einschränkungen wegen der Pandemie auch für geimpfte Personen?
Darf eine gegen Covid-19 geimpfte Person sich frei bewegen? Hier ist die Antwort der Richter

Verbraucherschutz und Kontrollen durch die Behörde DGCCRF in Frankreich
Die Beamten der DGCCRF, der französischen Verbraucherschutzzentrale, dürfen Kontrolle auf eigener Initiative oder nach einer Anzeige durchführen, und zwar zu jeder Zeit. Entdecken Sie die Hauptkontrollbefugnisse dieser mächtigen Behörde

Tragweite der Anfechtung eines Tarifvertrages
Das frz. Gericht bestimmt, ab wann eine nichtige Klausel aus dem Tarifvertrag nicht mehr wirkt

Erbschaft und Erbschaftsteuer in Frankreich
Hier finden Sie die wichtigsten Regeln zur Erbschaft in Frankreich und wie man die Erbschaftsteuer berechnet

Verspätung am Arbeitsplatz und falsche Arbeitszeitangaben
Was riskiert der Mitarbeiter, der zur Versteckung seiner Verspätungen falsche Angaben macht?

Die Pflicht-Angaben auf der französischen Rechnung
Die Rechnung ist ein gängiges Dokument, dass jedoch beim Erstellen viele Fehler beinhalten kann. Wenn es sich um eine französische Rechnung handelt, ist es noch komplexer. Entdecken Sie die Liste der Haupt-Pflicht-Angaben.

Kündigen ohne zu demütigen
Sicher kann der Arbeitgeber nach französischem Arbeitsrecht eine Kündigung gegenüber seinem Arbeitnehmer aussprechen, sobald die Vorschriften des Kündigungsverfahrens beachtet werden. Aber die Richter achten ebenfalls auf die Würde des Arbeitnehmers, obwohl in den Gesetzestexten dazu nichts festgelegt ist. In einem Urteil vom 16.12.2020 (Nr. 18-23.966) hat sich der französische Kassationshof zu den Machenschaften eines Arbeitgebers nach der außerordentlichen Kündigung einer…

Festsetzung der Ziele für die variable Vergütung
In der Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht wird das Thema der variablen Vergütung, insbesondere bei Vertriebsmitarbeitern und Führungskräften, regelmäßig angesprochen. Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine variable Vergütung aus, dann beruht diese sehr häufig auf Zielen, die von Jahr zu Jahr variieren. In der Praxis werden die jährlichen Ziele nicht immer vor Beginn des neuen Jahres festgesetzt. Die jährlichen Ziele werden…

Verkauf von Fälschungen im Internet
Es wird immer einfacher, alle Arten von Produkten online zu erhalten, einschließlich gefälschter Produkte. Finden Sie heraus, welche rechtlichen Schritte gegen die wachsende Praxis des Verkaufs gefälschter Waren über das Internet in Frankreich unternommen werden.

Die Justiz und Gesundheitskrise: Bitte lächeln, Sie werden gerade gefilmt
Der Betrieb der französischen Gerichte während dem Lockdown ist ein hitzig diskutiertes und noch nie dagewesenes Thema in Frankreich. Während dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatten viele Gerichte teilweise oder sogar ganz geschlossen und somit den öffentlichen Dienst des Justizwesens lahmgelegt. In Deutschland hingegen haben die Gerichte weiterhin funktioniert. Die Veröffentlichung am 19. November 2020 der Verordnungen zur Anpassung…

Das Recht der Betriebsräte auf Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer in Deutschland
In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer? Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung? In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und…