Wirtschaftsrecht - page 4

In einer dem französischen Kassationshof (Cour de cassation) Ende des Jahres 2014 vorgelegten Angelegenheit war einer Patientin eine Hüftgelenkprothese implantiert worden. Der Keramikgelenkkopf dieser Prothese ging zu Bruch. Der Keramikgelenkkopf war von einer Gesellschaft hergestellt und an eine zweite Gesellschaft verkauft worden. Letztere hatte den Keramikgelenkkopf mit der von ihr hergestellten Prothese verbunden, welche sie schließlich mit dem integrierten Keramikgelenkkopf…

Das französische Gewerberaummietrecht hat durch das „Pinel“-Gesetz vom 18.6.2014 (genannt nach der derzeitigen Wohnungsministerin) entscheidende Änderungen zu Gunsten des Mieters erfahren. Viele der neuen Gesetzesvorschriften sind seit dem Herbst 2014 anwendbar. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen kurz dargestellt. Verlängerung der Dauer bei französischen gewerblichen Kurzzeitmietverträgen Durch die junge Reform des französischen gewerblichen Mietrechts wurde die Höchstdauer für kurzzeitige Mietverträge…

Die Europäische Kommission hat zu einer öffentlichen Konsultation zur Bewertung der Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 aufgerufen, die vom 21.07.2014 bis zum 31.10.2014 stattfindet bzw. stattgefunden hat. Die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht eines jeden Mitgliedsstaates hat, abgesehen von Optionen einzelner Staaten (z.B. bezüglich der des Ausgleichsanspruchs), zu einer Vereinheitlichung der Rechtslage für Handelsvertreter geführt. Diese öffentliche…

In einem Urteil vom 4. Juni 2014 hat die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) ein Urteil des Berufungsgerichts von Paris vom 4. Dezember 2012 bestätigt, nachdem ein Importeur dem „Hersteller“ im Sinne der Artikel 1386-1 ff. des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil) über die Haftung für fehlerhafte Produkte gleichgestellt werden muss. Das Importunternehmen muss demnach in gleichem…

In einem Urteil vom 4. Februar 2014 hatte der französische Kassationshof (Cour de cassation) die Frage zu beantworten, ob nach französischem Wirtschaftsrecht ein Unternehmer bei der Kündigung einer Handelsvertretung durch seinen Handelsvertreter (agent commercial) Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung haben konnte. Für den französischen Kassationshof hängt die Antwort von den Umständen der Kündigung ab. Eine Kündigung, die dem Unternehmer zuzuschreiben ist…

Neues Urteil des Berufungsgerichts von Paris über französische AGBs In einem Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht von Paris mehrerer Vertragsklauseln gerügt, die in den französischen Allgemeinen Einkaufsbedingungen einer Einkaufszentrale vorgesehen waren und regelmäßig den Lieferanten aufgezwungen wurden. Das Pariser Berufungsgericht ging dabei davon aus, dass diese Klauseln ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen würden. In diesem…

Interessante Entscheidung zu der Schlichtungsklausel und dem Prozess vor französischen Gerichten In einer Entscheidung vom 29. April 2014 hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) sich dazu ausgesprochen, ob bei Bestehen einer vertraglichen Schlichtungsklausel die Parteien verbindlich ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen, bevor sich ein Gerichtsverfahren gegen den Vertragspartner einleiten können. Dieses Urteil ist besonders interessant, da viele Unternehmen solche Klauseln…

Der französische Gesetzgeber will Unternehmen strengen bestrafen Am 17. März 2014 ist im französischen Wirtschaftsrecht ein neues Gesetz über den Verbraucherschutz in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Vielzahl von Änderungen im B-to-C Bereich, sowie einige Änderungen im B-to-B Bereich vor. Der Gesetzgeber ging insbesondere davon aus, dass die Strafen für Unternehmer bei Verletzung der französischen Verbraucherschutzregeln nicht effektiv genug…

Wann ist die Lieferplicht bei komplexen Produkten nach französischem Vertragsrecht erfüllt? Diese interessante Frage hat sich die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) in einem Urteil vom 26.11.2013 gestellt. Dabei hat sie den Umfang der Übergabeverpflichtung von komplexen Produkten, wie zum Beispiel Internetseiten, Hard- oder Software, definiert und darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung nur dann hinreichend erfüllt wurde, wenn…

Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit im Europarecht In dieser Angelegenheit kaufte ein Oesterreicher bei einem oesterreichischen Fahrradhaendler ein Fahrrad eines deutschen Herstellers. Der Kaeufer des Fahrrads hatte mit diesem Fahrrad einen Unfall in Deutschland. Vor den oesterreichischen Gerichten hat er die deutsche Firma auf Schadensersatz in Höhe von EUR 21.200 auf der Rechtsgrundlage der französischen Produkthaftung in Anspruch genommen. Dabei ging…

Voraussetzungen einer Kontrolle der DGCCRF In einem Urteil vom 30.01.2014 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) sich erneut über die Bedingungen von Inspektionen und Beschlagnahmen in den Räumlichkeiten einer Firma bei einer Kontrolle durch die französische Behörde DGCCRF (Direction Générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes – DGCCRF) ausgesprochen. Die komplexe Frage…

In einem Urteil vom 5.11.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) über eine wichtige Thematik über den Subunternehmer nach französischem Recht entschieden. Die Angelegenheit, die den Richtern vorgelegt wurde: Annahmepflicht des französischen Unternehmers über seinen Subunternehmer In vorliegender Angelegenheit hat der Auftraggeber einer Schiffswerft einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits mehrere Subunternehmer angestellt hat, darunter einen industriellen Subunternehmer.…

Kürzlich ergangenes Urteil des Kassationshofs bezüglich der Beschlagnahme In einem Urteil vom 14.11.2013 hat die Strafkammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) die Bedingungen der Durchführung einer Beschlagnahme von elektronischen Dateien in den Räumlichkeiten einer französischen Firma bei einer Verwaltungskontrolle verdeutlicht. Der vorliegende Sachverhalt war folgender: Eine Gesellschaft wurde von der französischen Kartellbehörde (Direction de la Concurrence, de la Consommation…

Manöver des Geschäftspartners eines Vertragshändlers, um dessen wirtschaftliche Umorientierung zu verhindern In einem Urteil vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) entschieden, dass die Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags durch den Hersteller nach französischem Vertriebsrecht („rupture abusive“) ist, wenn sie den Vertragshändler an seiner wirtschaftlichen Umorientierung hindert. Im vorliegenden Fall hat der Hersteller den französischen Alleinvertriebsvertrag mit seinem…

Die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 8.10.2012 die auf französische Handelsvertreter anwendbaren Bestimmungen verdeutlicht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung bei Vertragskündigung sowie der Wettbewerbsverbotsklausel. Eine erste Entscheidung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im französischen Recht In dem ersten Urteil hat der Senat für Handelsrecht an den Grundsatz erinnert, nachdem die…

Umsetzung der europäischen Bestimmungen zur Vereinfachung der Rechnungen im französischen Recht Eines der Ziele des Europarechts ist die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung. Die Schwierigkeit ist aber, dieses Ziel mit der Pflicht, die Echtheit und die Unversehrtheit von Rechnungen sicherzustellen, zu vereinbaren. Dahingehend erlaubte schon eine Richtlinie des Jahres 2001 Nr. 2001/115/EG die Erstellung von elektronischen Rechnungen. Die technischen…

Gerichtsentscheidung vom 9.4.2013, die den Ausgleichsanspruch eines französischen Handelsvertreters ablehnt Die Kammer für Handelssachen des Berufungsgerichts Rennes (Chambre commerciale, Cour d’Appel de Rennes) hat in einem Urteil vom 9. April 2013 die Klage eines französischen Handelsvertreters (agent commercial) auf eine Ausgleichszahlung wegen Vertragsauflösung abgewiesen. Gemäß Art. L.134-12 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce) entsteht ein Ausgleichsanspruch zu Gunsten des Handelsvertreters nach französischem Handelsvertreterrecht,…

In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits über die rechtsmissbräuchliche Auflösung der Geschäftsbeziehungen („rupture brutale des relations commerciales“) des französischen Wirtschaftsrechts berichtet. Gemäß Art. L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs hat derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung beendet, ohne dabei eine erforderliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die daraus resultierende Verantwortung zu übernehmen. Keine Zuständigkeit des französisches Richters für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen…

Umsetzung in Frankreich des Europarechts bezüglich der Rechnungsstellung Das französische Gesetz vom 22.03.2012 und die Durchführungs-Verordnung vom 2.10.2013 setzen im französischen Wirtschaftsrecht eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 um. In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa dargelegt. Diese Bestimmungen sind im französischen Recht seit dem 01.01.2013 anwendbar. Wir weisen darauf hin, dass man seit…

Umsetzung der europäischen Richtlinie im französischen Recht In einem Artikel vom April 2011 hatten wir eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dargestellt. Diese Richtlinie der Europäischen Union sollte spätestens bis zum 16.03.2013 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im französischen Handelsrecht  wurde die Umsetzung dieser Richtlinie bezüglich der Entschädigung für Beitreibungskosten durch die Verordnung Nr.2012-1115 vom 02.10.2012 durchgeführt. Diese französische Verordnung setzt die…